Späte Einsicht der Staatsanwaltschaft – Freispruch bleibt bestehen

Krefelder Ams- und Landgericht, Foto:Martin Winz

Zurückgenommen hat die Krefelder Staatsanwaltschaft jetzt ihre Berufung gegen einen durchaus nicht selbstverständlichen Freispruch, den ich im Februar für eine Mandatin vor dem dortigen Amtsgericht erzielt hatte.

Uneidliche Falschaussage in zwei Fällen war der Frau und ihrer Schwester vorgeworfen worden. Hintergrund war ein Familienstreit, in dessen Verlauf eine weitere Schwester der Beiden von dem gemeinsamen Bruder aus der Wohnung gezerrt und dabei geschlagen und getreten worden sein soll. In zwei Instanzen hatten die beiden angeklagten Frauen zugunsten ihres Bruders ausgesagt, der trotzdem sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht verurteilt worden war. Die Richter hatten der bei der Auseinandersetzung angeblich verletzten Schwester, die zahlreiche Hämatome dokumentieren konnte, und einem weiteren Zeugen, der einen Teil der Auseinandersetzung gesehen haben wollte, geglaubt und festgestellt, dass die anderen Zeugen gelogen hätten. Das hatte den beiden Frauen einen Strafbefehl eingebracht, gegen den sie Einspruch eingelegt hatten.

Falschaussageverfahren sind für die Verteidigung aus zwei Gründen besonders problematisch: Erstens gibt es bereits einen oder – wie im vorliegenden Fall – mehrere Richter, die von der Schuld des oder der Angeklagten überzeugt sind und die das auch in ihr Urteil reingeschrieben haben. Genau das hatte zur Anklage geführt und von dieser Einschätzung soll der neue Richter jetzt abweichen und damit gegen seine Kollegen entscheiden. Das geschieht nicht allzu oft. Zweitens ist der frühere Angeklagte, der jetzt ein Verurteilter ist, Zeuge im Falschaussageverfahren und müsste jetzt bekunden, dass er zu Unrecht verurteilt worden ist, was ihn nun seinerseits dem Risiko aussetzt, dass man ihm nicht glaubt und ein weiteres Falschaussageverfahren gegen ihn einleitet. In diesem Verfahren wären dann wieder die Anderen Zeugen …. potenziell ein Spiel ohne Ende ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK