Sedo & Co.: Domain-Parking-Anbieter haften nach Inkenntnissetzung für markenrechtsverletzende Domainnamen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11)

Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass für den Domain-Parking-Anbieter keine allgemeine Prüfungspflicht im Hinblick auf Rechtsverletzungen, die durch die geparkten Domainnamen begründet werden, bestünde. Das Tätigwerden des Domain-Parking-Anbieters sei, wie auch in Fällen anderer Host-Provider, nur veranlasst, wenn dieser über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werde und der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, d. h. ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung, festgestellt werden könne. In diesem Zusammenhang erfordere der Hinweis auf eine in diesem Sinne klare Rechtsverletzung grundsätzlich nicht die Vorlage von Belegen für die im Hinweis mitgeteilten Umstände ...

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