OLG Stuttgart: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains

25.04.12

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Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.04.2012 - Az.: 2 U 91/11) hat eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betreibenden Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains bejaht.

Die Klägerin war Inhaberin der deutschen und EU-Wortmarke „KWICK“. Die Beklagte betrieb ein Domain-Parking-Programm. Auf einer der zum Abruf bei der Beklagten bereitstehende Domain wurde für Unternehmen geworben, die mit der Klägerin in unmittelbarem Wettbewerb standen.

Per E-Mail unterrichtete die Klägerin die Beklagte über den Rechtsverstoß und forderte sie zur Beseitigung der Störung auf ...

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