Offener Wettbewerb um öffentliche Aufträge weltweit: neue EU-Verordnung soll internationale öffentliche Märkte öffnen – und umgekehrt

Der Markt wird´s schon richten – die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Geschäftschancen von EU-Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren auf internationalen Märkten vorgelegt. Man will die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte weltweit und einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Märkten. Die Kommission versteht dies allerdings nicht als Einbahnstraße: Auch umgekehrt will man sicherstellen, dass alle Unternehmen aus Drittländern zu gleichen Bedingungen am öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen können.

1 Billion Euro Beschaffungsvolumen

Die KOM beziffert die Gesamtauftragssumme aller öffentlichen Aufträge weltweit auf 1 Billion EUR. Entsprechend “haben öffentliche Aufträge erhebliche Auswirkungen auf die Welthandelsströme”, so die Kommission. In der EU entfallen bis zu 19 % des BIP auf das öffentliche Auftragswesen.

Ungleichgewicht

Zwar sei der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU traditionell sehr offen, umgekehrt treffe dies aber auf die Märkte der europäischen Handelspartner nicht immer zu. So sei weltweit insgesamt nur ein Viertel der Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb geöffnet. Dabei beträfen die von den Handelspartnern der EU angewandten Beschränkungen “Bereiche, in denen die EU hoch wettbewerbsfähig ist, wie z. B. das Baugewerbe, den öffentlichen Verkehr, medizinische Geräte, die Stromerzeugung und die Arzneimittelbranche”, so die Kommission.

EU-Initiative

Die nun von der Kommission vorgelegte Initiative soll die Anreize für die Handelspartner der EU verstärken, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Bieter aus der EU zu öffnen. Ziel ist es, dass EU-Unternehmen im Binnenmarkt “in einen fairen Wettbewerb mit Anbietern aus Drittländern treten können”, so die Kommission ...

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