Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die Beteiligten über die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer Schulungsveranstaltung freizustellen, streiten. Der Vorsitzende des Antragstellers nahm am 10. und 11.05.2011 an einer Schulungsveranstaltung der … GmbH zum Thema „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen/Qualifizierung für Personalratsmitglieder der Ersatzkassen“ teil. Der weitere Beteiligte lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von insgesamt 488,55 EUR (Seminargebühren: 224,70 EUR; Übernachtungskosten: 131,65 EUR; Reisekosten: 132,20 EUR) ab. Als Begründung ist angeführt worden, dass das Seminar für die Arbeit im Personalrat zwar nützlich, aber nicht erforderlich gewesen sei. Auch habe kein Schulungsbedarf für den Seminarteilnehmer bestanden, da er damit in seiner Personalratsarbeit nicht befasst sei. Über seinen Prozessbevollmächtigten leitet der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören gem. § 46 Abs. 6 BPersVG diejenigen Kosten, die durch die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen entstehen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Ob eine Schulung für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich und nicht nur dienlich ist, ist sach- und personenbezogen, d.h ...

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