Keine Einlagensicherung für Anlagenvermittler

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-schädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betreiben.

So verneinte jetzt der Bundesgerichtshof letztinstanzlich den Entschädigungsanspruch einer Anlagevermittlungs-GmbH, die eigene Gelder bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH angelegt hatte, aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG i.V.m. § 398 BGB gegen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.

Nach dieser Vorschrift haben Finanzinstitute i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richtlinie 89/646/EWG mit Sitz im In- oder Ausland keinen Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die durch geschädigte GmbH ist ein Finanzinstitut i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richtlinie 89/646/EWG. Hierfür genügt es, dass die GmbH als Haupttätigkeit die Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betreibt.

Nach Art. 1 Nr. 6 der Richtlinie 89/646/EWG ist ein Finanzinstitut ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Ziffern 2 bis 12 der im Anhang zu der Richtlinie enthaltenen Liste aufgeführt sind. Nach Ziffer 7 gehört hierzu der “Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft”, wozu nach Buchstabe e)) Wertpapiergeschäfte zählen. Darunter fällt auch die Anlagevermittlung.

Der Begriff der Wertpapiergeschäfte wird in der Richtlinie 89/646/EWG zwar nicht definiert. Insoweit kann aber auf die Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG zurückgegriffen werden, deren Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Nr. 1 dritter Spiegelstrich durch § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr ...

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