Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt:

Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obsiegt, soweit sie die Aufstellung eines solchen Zeltes untersagt hatte; ein zweiter Pavillon war dagegen durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ebenso für zulässig erachtet worden, wie – dem Grunde nach – ein Verweilen auf dem Kundgebungsareal zur Nachtzeit.

In einem neuen Bescheid vom 16. April 2012 hat die Stadt Würzburg für die Fortsetzung der Kundgebung zwar die Aufstellung eines zweiten Pavillons bis 14. Mai 2012 erlaubt, die Aufstellung eines großen Zeltes jedoch weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 19. April 2012 entschieden, dass es bei der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Anordnung bleibe ...

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