CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…

Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei zahlreichen Personaldienstleistern nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um festzustellen, ob Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind. Ob das betroffenen Unternehmen gegen den von dem jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger erlassenen Nachforderungsbescheid einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, ist unter den Sozialgerichten hoch umstritten.

Nunmehr hat sich die 12. Kammer des SG Köln mit einem entsprechenden Fall befassen müssen und dabei dem Personaldienstleister Recht gegeben (Beschl. v. 29.03.2012 – S 12 R 369/12 ER). Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachforderungsbescheid für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 31.12.2009 sei anzuordnen, da ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestünden. Die Nachforderung sei nur bei dem tatsächlichen Bestehen der Beitragsschuld des Personaldienstleisters rechtmäßig. Dies setze zum einen voraus, dass die bei dem Unternehmen auf Basis der mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge beschäftigten Zeitarbeitnehmer rückwirkend einen höheren Entgeltanspruch („equal pay“) hätten und zum anderen, dass auf diesen höheren Entgeltanspruch Sozialversicherungsbeiträge im Prüfungszeitraum in zulässiger Weise nachzuerheben wären. Hierfür bestehe – so das SG Köln – zum jetzigen Zeitpunkt keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Voraussetzung für einen höheren Entgeltanspruch der Arbeitnehmer ist die Tarifunfähigkeit der CGZP und die damit ggf. verbundene Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge. Auf Grundlage des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 sei gegenwärtig jedoch noch nicht höchstrichterlich abschließend geklärt, ob die CGZP in dem maßgeblichen Prüfungszeitraum tatsächlich tarifunfähig gewesen sei ...

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