BVerwG: Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation zu Recht verboten

Palästinenser und Israelis streiten sich um Land und die Fragen: Wer lebt wo? Wo sind die Grenzen? Wo sollen sie sein? Palästinenser wünschen sich einen eigenen Staat, setzen sich damit mit dem Staat Israel auseinander – leider herrscht bei diesem schwierigen – und ungleichen weil asymmetrischen – Verhältnis auch Gewalt vor. Die wiederum trifft auch Kinder, Frauen, alte Menschen, unschuldige Männer und zerstört Zukunftsperspektiven. Das trägt eben nicht zur Völkerverständigung bei, sondern schürt Hass und hinterlässt Elend. Der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gab an, hilfsbedürftigen palästinensischen Menschen helfen zu wollen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot diesen Verein aber. Ist das rechtmäßig? Das BVerwG musste darüber urteilen. BVerwG: HAMAS dürfe nicht unterstützt werden Die Entscheidung war nicht leicht zu treffen ...Zum vollständigen Artikel

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