Bundesrat plant Vereinfachung des Bezugs des Elterngeldes

Der Bundesrat will den Bezug des Elterngeldes vereinfachen und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/1221) , der im Termin zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugenderörtert werden soll. Unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) sind dazu sechs Sachverständige für Fragen der Ausschussmitglieder am Montag, 7. Mai 2012, im Sitzungssaal 2.200 im Paul-Löbe-Haus in Berlin eingeladen.

Aus Sicht des Bundesrates belastet die derzeit praktizierte Einkommensermittlung die Verwaltungen der Bundesländer “in unvertretbar hohem Maße” mit der Folge von Wartezeiten, die bereits durch die Dauer das Ziel des Elterngeldes infrage stellen. Ohne eine grundlegende Vereinfachung könnten die durchschnittlichen Laufzeiten nicht unter einem Monat gehalten werden.

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Einkommensermittlung durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben zu erleichtern. Pauschale Abgabensätze und eine fiktive Nettoberechnung der Steuern würde die aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu bewertenden Positionen deutlich verringern. Die Neuregelung sieht im Kern vor, aus jeder Lohn- und Gehaltsbescheinigung als einzigen Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen zu entnehmen, aus dem EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet wird ...

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