BMF-Schreiben: Mehr Klarheit für dezentrale Stromerzeuger

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Strom aus kleinen Stromerzeugungslagen (von bis zu 2 MW) kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sein. Stammt er aus kleinen hocheffizienten KWK-Anlagen, ist obendrein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine Energiesteuerentlastung für die eingesetzten Energieerzeugnisse möglich. Zu diesen Regelungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum 30.3.2012 ein Schreiben veröffentlicht. Darin steht, was man beachten muss, wenn man diese Steuerbegünstigungen geltend machen will:

Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Strom aus kleinen dezentralen Stromerzeugungsanlagen ist nur dann von der Stromsteuer befreit, wenn nicht mehrere Anlagen – rechtlich gesehen – zu einer einzelnen großen Anlage „verklammert“ werden. Dann werden die einzelnen Nennleistungen zusammengerechnet und es kann im Ergebnis dazu kommen, dass aus zwei oder mehreren kleinen (begünstigten) Anlagen eine große (nicht mehr begünstigte) Anlage wird. Für die Verklammerung von Anlagen, die an unterschiedlichen Standorten errichtet wurden, wurde mit der Novelle der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) vom 20.9.2011 der neue § 12b Abs. 2 StromStV aufgenommen. Wie bereits berichtet, ist der Anwendungsbereich der Neuregelung unklar.

Mit seiner neuen Dienstanweisung versucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr einige zentrale offene Fragen bei der Anwendung der Neuregelung zu klären. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Begriff „zentrale Steuerung“ (Ziffer II. 2 der Dienstanweisung). Das Schreiben stellt klar, dass eine „zentrale“ Steuerung von mehreren Anlagen, die sich hauptsächlich am Wärmebedarf bzw. an der Wärmeerzeugung orientiert (wärmegeführte Anlagen), grundsätzlich für die Stromsteuerbefreiung nicht schädlich ist. Dabei wird – insbesondere bei einer kombinierten Fahrweise – bei einer jährlichen Betriebszeit von mehr als 4 ...

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