Befristung und Diskriminierung

Regelmäßig ist das Auslaufen eines befristeten Vertrages keine Diskriminierung. Doch das Wort "regelmäßig" setzt voraus, dass es auch Ausnahmen gibt. Über eine Ausnahme musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden, da im Zentrum des Geschehens ein medizinischer Geschäftsführer eines Krankenhauses stand. Dieser hat mit der Krankenhausgesellschaft einen auf 5 Jahre abgeschlossenen Dienstvertrag. Nach dem Vertrag sollten die Vertragspsarteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit waren. Der zum Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre Geschäftsführer teilte mit, dass er sehr an der Fortsetzung interessiert sei. Hingegen beschloss der Aufsichtsrat der Gesellschaft, das Anstellungsverhältnis nicht über den 31.08.2009 (Vertragsablauf) hinaus fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Geschäftsführer vertrat nun die Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden sei und dies einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstelle. Er verlangte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (angestrebte Entschädigung 110.000 €). Der Konflikt über die Beendigung wurde medial in der Lokalpresse ausgebreitet, in der als Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrages schlagwortartig das Alter des Geschäftsführers und die damit verbundene Problematik, in der "Umbruchsituation des Gesundheitsmarktes" und den "Herausforderungen im Gesundheitswesen" nicht für eine Kontinuität in der Geschäftsführung über das 65-Lebensjahr hinaus sorgen zu können, ferner "fachliche Differenzen" ausgemacht wurden. Diese Berichterstattung beruht, wie gerichtlich festgestellt, auf Äußerungen aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft und ist dieser damit zuzurechnen ...Zum vollständigen Artikel


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