Amtshaftung für überlange Sicherungsverwahrung

Eines der verfassungsrechtlichen Probleme der Sicherungsverwahrung, die uns in den letzten Jahren beschäftigten, war, dass diese zunächst auf maximal 10 Jahre begrenzt war, dann aber durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1998 unbegrenzt verlängert wurde (oder wie es der seinerzeitige Bundeskanzler formulierte: “Wegschließen. Und den Schlüssel wegwerfen.”). In diese Verlängerung wurden seiner auch diejenigen Sicherungsverwahrten einbezogen, die eigentlich zu höchstens 10 Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt waren, deren Sicherungsverwahrung aber noch nicht beendet war. Diese Täter blieben also auch über die 10-Jahres-Grenze hinaus in Sicherungsverwahrung. Erst im Dezember 2009 machte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem ein Ende und entschied, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Stand in der Folge dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zunächst die strafrechtliche Aufarbeitung im Vordergrund, insbesondere also die Frage, ob und wie schnell die Betroffenen nun zu entlassen seien, rückt nun eine weitere Frage in den Blickpunkt, nämlich die Frage nach der Entschädigung derjenigen, die zu lange in der Sicherungsverwahrung verbringen mussten.

Als erstes Gericht musste sich jetzt das Landgericht Karlsruhe mit dieser Frage befassen – und verurteilte heute in vier Fällen das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 €.

Vor dem Landgericht Karlsruhe geklagt hatten vier Straftäter, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen Vergewaltigung und teilweise weiterer Straftaten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. In den Urteilen war wegen der Gefährlichkeit der Täter die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Verurteilung maximal zehn Jahre andauern durfte ...

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