Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 2/3

Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigte sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel. Der zweite Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beleuchtet u.a. die Spielzeugrichtlinie und die Belehrung über ein Nichtbestehendes Widerrufsrecht. Den klassischen Problemkreisen, wie der Grundpreisangabe auf eBay und der Verwendung fremder Produktbilder, wurden neue Facetten hinzugefügt. Schließlich entschied der BGH über die Frage, wer die Kosten der Ein- und Ausbaukosten der defekten Ware zu tragen hat.

EU-Spielzeugrichtlinie

Am 20. Juli 2011 wurde die EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) durch die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz umgesetzt (2. GPSGV). Hiernach sind Händler, Hersteller und Einführer verpflichtet, beim Verkauf von Spielzeug bestimmte Informationen � auf dem Spielzeug selbst und ggf. rechtzeitig vor dem Kauf - mitzuteilen. Händler sind verpflichtet zu prüfen, ob das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist und, ob dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind. Darüber hinaus ist der Händler verpflichtet (teilweise) zu prüfen, ob der Hersteller und der Einführer ihren Pflichten nachgekommen sind. Unter anderen müssen die Spielzeuge eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Außerdem muss der (eingetragene) (Handels-) Name oder die eingetragene Marke und die Kontaktanschrift angegeben werden. Warnhinweise müssen mit dem Begriff �Achtung� eingeleitet werden. Wird diesen Vorgaben nicht Folge geleistet, so kann dies als Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden ...Zum vollständigen Artikel


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