Abschiebung von Kleinkinder ohne familiären Rückhalt im Zielstaat

Kleinkindern ohne familiären Rückhalt in der Demokratischen Republik Kongo, die in Deutschland geboren sind, steht der Schutz gegen eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zu gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Antragstellerin, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der sie abgeschoben werden soll. Die einjährige Klägerin ist in Deutschland geboren.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfte die Antragstellerin den gleichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG beanspruchen können, den bereits ihre drei Jahre älteren Schwester mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 30. September 2009 zugesprochen bekommen hat. Bereits in dem Urteil wird ausgeführt:

„Ausländern, die der allgemein gefährdeten Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe angehören, für die aber ein Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 AufenthG nicht besteht, ist allerdings ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer im Zielstaat landesweit bestehenden extremen Gefahrenlage Verfassungsrecht verletzen würde. Nach der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage gegeben, wenn der Ausländer durch die Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird.

Kleinkinder im Alter der Klägerin, die in Deutschland geboren sind, geraten, wenn ihre Ausreise in die Demokratische Republik Kongo gemeinsam mit Familienangehörigen erzwungen wird, – auch in der Hauptstadt Kinshasa – in Lebensgefahr. Bei Kindern bis zu fünf Jahren ist die Sterblichkeit durch Atemwegs- und Durchfallerkrankungen sowie Malaria stark erhöht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK