Ablehnung III: “Wir werden uns wiedersehen” – reicht nicht

Heymanns Strafrecht Online Blog

Zur Ablehnung im Strafverfahren eine weitere Entscheidung:

In einem umfangreichen Verfahren wird am dritten Sitzungstag nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung noch im Sitzungssaal und in Gegenwart aller Verfahrensbeteiligter das Verfahren gegen den (bisherigen) Mitangeklagten G. wegen dessen schlechten Gesundheitszustandes abgetrennt. Im Zusammenhang hiermit äußerte der Vorsitzende: „Herr G. , Sie werden sicher von Ihrer Familie erfahren, wie das Verfahren ausgeht. Falls der BGH unsere Rechtsauffassung teilt, werden wir uns wiedersehen.“

Wegen dieser Äußerung lehnten die anderen Angeklagten die Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Anträge werden zurückgewiesen. In der Revision wird ein Verstoß gegen § 338 Nr. 3 StPO gerügt. Die Rüge greift beim BGH nicht durch. Dazu das BGH, Urt. v. 09.07.2009 – 5 StR 263/08 – BGHSt 54, 39, der im Übrigen wegen einer anderen Frage auch das BVerfG (NJW 2010, 2036) beschäftigt hat.

“…Nach § 24 Abs. 2 StPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen ...

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