YouTube vs. GEMA

Eigener Leitsatz: Das LG Hamburg hat nun im Rechtsstreit zwischen dem Betreiber des Videoportals YouTube und der Verwertungsgesellschaft GEMA entschieden und sich zu den urheberrechtlichen Pflichten von YouTube geäußert. Entgegen der Ansicht der GEMA lehnte das Gericht eine "Täterhaftung" ab, da YouTube die Videos nicht selbst hochlädt und sich auch deren Inhalt nicht zu eigen macht. Allerdings haftet YouTube als �Störer�. YouTube ist verpflichtet die betroffenen Videos unverzüglich nach Kenntnis der Rechtsverletzung zu sperren. Zudem hat das Videoportal nach Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung einer speziellen Software sicherzustellen, dass keine übereinstimmenden Uploads erfolgen. Eine Pflicht zur Überprüfung des gesamten Datenbestands hat das Gericht abgelehnt.

Landgericht Hamburg

Pressemitteilung zum Urteil vom 20.04.2012

Az.: 312 O 461/10

Der Betreiber eines Videoportals wie �YouTube� haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht. Die GEMA wollte mit ihrer Klage erreichen, dass der beklagten Betreiberin des Internet-Videoportals �YouTube� verboten wird, weiterhin zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via �YouTube� in Deutschland zugänglich zu machen ...

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