Wirtschaftsverbände kritisieren Indien

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Internationale Wirtschaftsverbände haben in einem offenen Brief an den indischen Premierminister ihre Sorge über die indische Finance Bill 2012 und ein damit verbundenes Gesetzesvorhaben zum Ausdruck gebracht. Durch die geplante rückwirkende Besteuerung von bereits abgeschlossenen Unternehmenstransaktionen sehen die Verbände aus den USA, Kanada, Groß-Britannien, Japan und weiteren Ländern die Rechtsstaatlichkeit Indiens in Gefahr.

Aushebelung des Urteils in Sachen Vodafone

Die, rückwirkend bis ins Jahr 1962 geplante Änderung des Income Tax Act, 1961, soll das Urteil des indischen Supreme Court in Sachen Vodafone vom 21.01.2012 faktisch aushebeln: Vodafone hatte den Kauf der indischen Mobilfunk-Tochtergesellschaft von Hutchisson Whampoa über Holdinggesellschaften u. a. auf den Cayman-Inseln abgewickelt. Der Supreme Court hatte die Transaktion – anders als die Steuerbehörde und das erstinstanzliche Gericht, die beide von Vodafone mehr als 2 Mrd. USD an Steuern verlangten – als in Indien steuerfrei bewertet. Das Gericht verfügte außerdem, dass die von Vodafone im Laufe des Verfahrens hinterlegte Kaution in Höhe von 300 Mio. USD vom indischen Staat zurückzuzahlen ist – zzgl. 4 % Zinsen p. a. seit 2007. Die Steuerbehörden haben gegen das letztinstanzliche Urteil eine review petition eingelegt, so dass die Kaution noch zurückgehalten wird.

Taktisches Manöver?

Vor diesem Hintergrund sehen einige indische Anwälte die neue Finance Bill bloß als taktisches Manöver, um eine für die Staatsfinanzen günstige Einigung über Kaution und Zinsen mit Vodafone herbeizuführen. Das neue Gesetzesvorhaben dürfte nach Meinung der Anwälte gegen die indische Verfassung verstoßen, die Gesetze mit echter Rückwirkung verbietet. Von der indischen Regierung hingegen ist zu hören, dass es sich bei dem Gesetzesvorhaben nicht um eine echte Rückwirkung, sondern nur um eine „Klarstellung“ (clarification) handeln soll ...

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