Weg­ge­schwom­me­ne Grund­stü­cke

„Weg­ge­schwom­me­ne Grund­stü­cke“ sind nur sol­che, die ihre Un­ter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit nach der Schä­di­gung des Un­ter­neh­mens ver­lo­ren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Ent­zie­hung des Un­ter­neh­mens ei­ni­ge da­zu­ge­hö­ri­ge Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht dem neuen Un­ter­neh­mens­trä­ger zu­ge­wie­sen, son­dern zu Guns­ten eines an­de­ren Rechts­trä­gers ent­eig­net wur­den.

Wer einen Antrag auf Rückgabe des Unternehmens gestellt hat und dem Grunde nach stellen konnte, kann nicht daneben oder stattdessen die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände verlangen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VermG). Der Berechtigte hat nicht die Wahl zwischen einem Anspruch auf das Unternehmen als Ganzes und der Rückforderung einzelner seiner Teile, insbesondere der Betriebsgrundstücke. Das dient dem Zweck, lebensfähige Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger vor einer Schmälerung der Haftungsgrundlage zu schützen. Daraus folgt aber zugleich, dass sich dieser Vorrang der Unternehmensrestitution auf diejenigen Vermögensgegenstände beschränkt, die im Zeitpunkt der Schädigung zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörten. Ob ein Vermögensgegenstand zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehört, richtet sich nach seiner Widmung zum Unternehmenszweck, also nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung.

Nach der Systematik des Vermögensgesetzes sind sogenannte weggeschwommene Unternehmensgrundstücke von der Rückgabe ausgeschlossen sind. Wie erwähnt, kann ein Berechtigter, dem ein Unternehmen entzogen wurde, nur die Rückgabe nach den Vorschriften über die Unternehmensrestitution verlangen, nicht hingegen die Rückgabe einzelner Gegenstände, die im Zeitpunkt der Schädigung zum Unternehmensvermögen gehörten (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VermG) ...

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