Warnung vor E-Zigarrette ist rechtswidrig

Die in einer “Pressemeldung” des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten sind rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer “Pressemeldung” vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. In dieser “Pressemeldung” hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“. Hiergegen beantragte die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen ...

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