„Vorschaubilder II“ – Viele offene Fragen und ein Freifahrtschein für Google, Bing & Co.

Mit seiner „Vorschaubilder I“ – Entscheidung hatte der BGH den Suchmaschinen bereits im Frühjahr 2010 einen Weg für das legale Angebot von Bildersuchen aufgezeigt. Rechtlich hatte er dafür mit der „schlichen Einwilligung“ ein Instrument verwendet, dass dem Urheberrecht zuvor nicht gänzlich unbekannt war, aber bis dato eher ein Schattendasein führte. Dieser Freifahrtschein gilt weiter, denn mit der Folgeentscheidung „Vorschaubilder II“ vom 19.10.2011 setzt der BGH seine Linie fort und erweitert sie sogar. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Begründung wirft bei näherem Hinsehen allerdings auch eine Vielzahl von Folgefragen auf.

Stellt der Rechteinhaber heute ein Bild ohne Verwendung einer technischen Schutzmaßnahme ins Internet ein, so kann sich der Betreiber einer Suchmaschine für die Verwendung als Vorschaubild zwar nicht auf ein vollwertiges Recht am Bild stützen. Auch greift keine Schranke zu seinen Gunsten ein. Der Rechteinhaber – so die Konzeption des BGH in „Vorschaubilder I“ – erteilt der Suchmaschine aber durch das Einstellen eine aus objektiviertem Empfängerhorizont zu verstehende schlichte Einwilligung in die Nutzung. Der Suchmaschinenbetreiber handelt folglich nicht rechtswidrig, wenn er durch Erstellen eines Vorschaubildes die Auffindbarkeit des Originalbildes erhöht. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung „Vorschaubilder II“ betraf indes einen Fall, in dem nicht der Rechteinhaber, sondern ein unberechtigter Dritter das Bild ins Internet gestellt hat. Überdies hatte der Rechteinhaber zwar diesem unberechtigten Dritten keine Erlaubnis erteilt - wohl aber zuvor bereits anderen Personen. Das Bild war also anderenorts mit Wissen und Wollen des Rechteinhabers im Netz zu finden. Dem BGH reichte dies für die Ablehnung eines Urheberrechtsverstoßes aus.

Die zwei Problemkreise bei „Vorschaubilder II„:

Der erste vom BGH zur Begründung diskutierte wesentliche Fragenkreis betrifft die Beweislage ...

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