Verletzung der Religionsfreiheit als „Verfolgungshandlung“

Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden.

Mit der Asyl-Richtlinie 2004/83/EG sollen für sämtliche Mitgliedstaaten Mindestnormen und gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention eingeführt werden. Dabei setzt die Anerkennung als Flüchtling voraus, dass der betroffene Drittstaatsangehörige eine begründete Furcht hegt, in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Nach dieser Richtlinie fallen unter den Begriff der Verfolgungshandlung Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der unveräußerlichen Rechte.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht möchte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, unter welchen Umständen eine Verletzung der Religionsfreiheit und insbesondere des Rechts des Einzelnen auf öffentliche Ausübung seines Glaubens eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne der Richtlinie sein kann ...

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