Verfassungswidrige Gesetzesänderung

Das polnische Verfassungstribunal entschied am letzten Mittwoch (18.04.2012), dass die Verfahrensweise der Einführung einer Änderung in das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verfassungswidrig ist. Die fragliche Änderung regelt eine Zugriffsbeschränkung im Falle eines wichtigen staatlichen Interesses und wurde von der Oberen Kammer des polnischen Parlamentes beschlossen. Das Veto gegen das Gesetz legte vor dem Verfassungstribunal der Staatspräsident Komorowski ein, welcher die Meinung vertritt, dass mit der Änderung die ...

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