Und immer noch: Die Suche nach einem Atomendlager …

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Das Aus für die Atomkraft bis zum Jahr 2022 ist entschiedene Sache. Jetzt richtet sich der politische Fokus in Berlin verstärkt auf das hoch radioaktive Erbe dieser bald vergangenen Epoche (wir berichteten bereits dazu). Die Wendländer fordern ihn seit 35 Jahren, die Ethikkomission hat sich im letzten Jahr zu ihm bekannt und nun könnte er auch im Parlament mehrheitsfähig werden: der Neuanfang in der Endlagersuche. Am morgigen 24. April 2012 treffen sich Vertreter von Bund, Ländern und Opposition zu einem Spitzengespräch in Berlin. Denn ein überparteilicher Konsens wird angestrebt. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbände werden am Entstehungsprozess nicht beteiligt. Das ist bedauerlich, weil gerade ihr Beitrag helfen könnte, ein dauerhaft tragfähiges Gesetz zu entwickeln und Vertrauen und Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung zu schaffen.

Doch auch der Weg zu einem politischen Konsens ist weit, denn die Vorstellungen der Parteien über das zukünftige Verfahren sind zum Teil schwer vereinbar. Wesentliche Streitpunkte im Überblick sind:

Die Behördenstruktur

Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht sich für ein neu zu gründendes „Bundesinstitut Endlagerung“ stark, das im Rahmen des Verfahrens eine Schlüsselrolle als Vorbereiter und Entscheider einnehmen soll. Die A-Länder möchten kein neues Bundesinstitut. In der Opposition befürchten manche, dass die Bundesregierung sich auf diesem Weg ihrer fachlichen und politischen Verantwortung für das Endlagerproblem entledigen möchte und als unwillkommener Nebeneffekt eine Institution jenseits parlamentarischer Kontrolle entsteht. Heftigen Widerstand ernten auch Pläne aus dem Bundesumweltministerium (BMU), für die Endlagersuche einen neuen „Vorhabenträger“ zu schaffen. Denn dies bedeutet faktisch die Entmachtung des eigentlich zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ...

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