Strampeln auf Gleisen ist keine Beförderung

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Überlassung von Draisinen an Gäste auch dann eine Vermietungs- und keine Beförderungsleistung darstellt, wenn für die Fahrt eine Begleitperson gestellt wird.

Das Finanzgericht hat diese Frage bejaht, was bedeutet, daß die Leistung deshalb nicht dem begünstigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterfällt, sondern gemäß § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsatz (im entschiedenen Fall 16 %, da es sich um das Jahr 2006 handelte).

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b (UStG) unterliegt die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, wenn die Beförderungsstrecke weniger als 50 km beträgt.

Die Klägerin, die die Draisinen überlassen hatte, hat keine Beförderungsleistung erbracht. Befördern ist die räumliche Fortbewegung von Personen oder Gegenständen, unabhängig aus welchem Grund sie erfolgt. Erforderlich ist insbesondere nicht, dass mit der Beförderungsleistung für die beförderte Person ein wirtschaftlicher Nutzen verbunden ist. Eine Beförderungsleistung kann auch vorliegen, wenn sie aus Gründen der Freizeitgestaltung, insbesondere der Sportausübung oder aus touristischen Gründen erfolgt. So hat der Bundesfinanzhof eine Beförderungsleistung bei der Durchführung von Stadtrundfahrten, von mehrtägigen Hochseeangelreisen oder von aus touristischen Gründen veranlassten Schifffahrten auf dem Rhein angenommen.

Gemeinsam ist den von dem Bundesfinanzhof entschiedenen Sachverhalten, dass der leistende Unternehmer durch seine Angestellten den Transport der Personen selbst bewirkt hat, indem z. B. der mit dem Kraftfahrzeug überlassene Chauffeur oder die Besatzung der Schiffe, die Fahrzeuge fortbewegt haben, sie gelenkt bzw. navigiert haben ...

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