Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit mit der Folge zu­sam­men, dass nicht die ein­zel­nen Mit­glie­der, son­dern die Ge­mein­schaft Rund­funk­teil­neh­me­rin ist.

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den hat, kommt es für die in § 5 Abs. 3 RGebStV nor­mier­te Ge­büh­ren­be­frei­ung nach der Ge­set­zes­sys­te­ma­tik er­kenn­bar nur auf das Vor­han­den­sein ei­ge­ner (Erst-)Ge­rä­te an ...

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