Rundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich

Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde:

Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät anzumelden. Der Gebührenbeauftragte der GEZ hatte dann in Abwesenheit des Mandanten dessen an einer Demenzerkrankung leidenden Ehepartner befragt und auf dessen Angaben vertraut, seit wann es das Fernsehgerät im Haushalt gab. Für rund vier Jahre wurden dann Rundfunkbeiträge nachgefordert.

Die daraufhin erfolgte Vorlage des Kaufbeleges, der ein deutlich späteres Anschaffungsdatum des Fernsehers belegte, führte zu keinem Umdenken.

In der Vergangenheit hatte ich in mehreren Verfahren für die Mandanten jeweils Zeugen dafür benannt, daß die von Dritten unterzeichnete Erklärung zur Anmeldung von Empfangsgeräten unrichtig war ...

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