OLG Düsseldorf: Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs nach 16 Tagen nicht mehr unverzüglich

24.04.12

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Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: I-15 W 45/08) hat einen Gegendarstellungsanspruch zurückgewiesen, weil dieser erst nach Ablauf von 16 Tagen und damit nicht mehr "unverzüglich" im Sinne des Pressegesetzes von Nordrhein-Westfalen geltend gemacht worden war.

Die Düsseldorfer Richter meinten, erkennbarer Wille des Gesetzgebers sei es gewesen, das Verfahren der Gegendarstellung nach Möglichkeit zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Aktualität des Mediums gewahrt bleibe ...

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