Oberverwaltungsgericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (Aktenzeichen 13 B 127/12).

Gegenstand der Entscheidung war eine Pressemeldung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums in welcher vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt wurde. Laut Pressemitteilung seien E-Zigaretten als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen. Daher sei der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten strafbar.

Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz

Gegen diese Pressemeldung ging ein Produzent von E-Zigaretten vor und beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen ...

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