Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist dieser Tage in zweierlei Hinsicht thematisiert worden: Zum einen aufgrund eines Urteils des EuGH, der zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Durchsetzung von Urheberrechten Stellung genommen hat. Zum anderen endet diesen Donnerstag die von der EU-Kommision gesetzte Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Urteil des EuGH: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing?

Wie Netzpolitik.org berichtet, hat der EuGH am 19.04.2012 über die Frage geurteilt, ob es in der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung eine Vorschrift gibt, die die Nutzung der Daten für die Identifizierung mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer ausschließt – vorausgesetzt, es liegen klare Beweise vor und die Maßnahme ist verhältnismäßig.

Bisherige Praktiken fragwürdig

Gerade bei der Verhältnismäßigkeit setzt der EuGH in seinem Urteil an: Die Nutzung der gespeicherten Daten wird nämlich explizit nur für Einzelfälle erlaubt, bei denen die Nutzung dazu geeignet sein muss, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern. Und dass dies gerade in Deutschland nicht immer so praktiziert wurde, sieht man schon daran, dass Provider eine erheblich Anzahl von IP-Adressen herausgeben müssen. Da ist es schon fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit zuvor geprüft wurde…

Grundrechte müssen beachtet werden

Der EuGH sagt demnach: Vorratsdatenspeicherung ja, aber nur unter bestimmten Umständen ...

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