Mitverschulden bei nichtangelgtem Sicherheitsgurt

Der BGH hat zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts entschieden (Urteil vom 28. Februar 2012, VI ZR 10/11).

Im zugrunde liegenden Urteil befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw eine Autobahn, verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h auf das Fahrzeug der Klägerin. Sie wurde dabei schwer verletzt.

Die Klägerin forderte Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Haftungsquote grundsätzlich auf 60 % abgesenkt. Da die Klägerin bei dem Zweitunfall nicht angeschnallt war, hat es hinsichtlich des der Klägerin infolge ihrer Körperverletzung entstandenen Schadens einen höheren Mitverursachungsanteil angenommen und insoweit eine Haftungsquote von nur 40 % festgelegt. Mit der Revision wollte die Klägerin nun eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % erreichen.

Die Revision hatte Erfolg ...

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