LG Saarbrücken: Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache

LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2008, Az. 9 O 258/08§ 339 BGB, § 340 BGB, § 315 BGB

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass zur Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung von negativen (Falsch-)Äußerungen zu der Software der Klägerin) nicht nur die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens erforderlich ist, sondern der Unterlassungsschuldner u.U. auch durch aktives Tun weitere Rechtsverletzungen verhindern müsse. Dazu gehöre auch die Einwirkung auf Dritte, soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liege und ihm wirtschaftlich zugute kommte. Dies umfasse insbesondere, die Anzeige der zu unterlassenden Äußerungen im Cache zumindest der gängigsten Suchmaschine (Google) zu unterbinden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Saarbrücken

Urteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.001 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2008 zuzüglich weiterer 439,40 € zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin stellt Software-Produkte auf dem Gebiete der Warenwirtschaft für Unternehmen her. Sie hatte den Beklagten und dessen frühere Lebensgefährtin Frau … vor dem Landgericht Hamburg wegen Veröffentlichung negativer Äußerungen über die Produkte der Klägerin im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im dortigen Verhandlungstermin vom 16.05.2008 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich Frau … und der Beklagte verpflichteten, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Klägerin nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, „wie aus der Anlage” zur Sitzungsniederschrift „zu verbreiten” ...

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