Irreführung durch „Listenpreise“

Eigener Leitsatz:

Nimmt ein Unternehmen eine Gegenüberstellung des �Listenpreises� mit dem �XXX-Abholpreis� vor, so stellt dies auf Grund des mehrdeutigen Begriffs �Listenpreis� eine irreführende Angabe dar. Ein erheblicher Teil der Verbraucher versteht diesen ohne irgendeinen klarstellenden Zusatz nicht als eigenen Preis des Werbenden, sondern vielmehr als Preisliste des Herstellers oder des Großhändlers oder einer Einkaufsgemeinschaft. Dem Verbraucher wird somit ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er nicht nachvollziehen kann.

Landgericht Kiel

Urteil vom 30.09.2011

Az.: 14 O 56/11

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Waren, insbesondere Möbel, unter Angabe von sog. "Listenpreisen" zu bewerben, wenn dies geschieht wie in der nachfolgenden Abbildung wiedergegeben: (Abbildung) und 2. an den Kläger 208,65 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen des Ausspruchs unter Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 �, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger, der als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen zum Zwecke der Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere der Erhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs und der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, tätig ist, nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel


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