Immer diese Bettelei…

Der Mandant wird von einer für vielfältige Abmahnung bekannten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommen. Er hatte, auf eine entsprechende Abmahnung hin, eine modifizierte vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Kostenansprüche jedoch zurückgewiesen. All dies geschah im Sommer 2010. Nachdem lange Zeit nichts mehr passierte, wurde die Akte bei uns bereits ins Archiv einsortiert. Dies geschah Anfang 2011.

Nunmehr erreicht uns ein erneuter Bettelbrief erneutes Schreiben der abmahnenden Kanzlei mit der Aufforderung, unseren Mandanten nun doch endlich zur Zahlung zu veranlassen. Dabei streut man die ein oder andere “Rechtsauffassung” ein, um Druck aufzubauen.

Man meint beispielsweise, der Abgemahnte müsse beweisen, dass sein Anschluss von Dritten mißbraucht wurde, um sich der Haftung zu entziehen. Nein! Muss er eben nicht! Der BGH spricht eindeutig nur von einer Umkehr der Darlegungslast (siehe auch hier und hier).

Man meint, im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG habe das mit dem Auskunftsanspruch befasste Landgericht die begangene Rechtsverletzung geprüft und bestätigt ...

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