Eindämmung der Abmahnindustrie – Ein Vorstoß des BMJ

Anscheinend ist es jetzt auch bis zum Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgedrungen, das es eine regelrechte Abmahnindustrie um urheberrechtliche Abmahnungen entstanden ist, die beunruhigende Ausmaße erreicht hat. Jedenfalls zeigt der am 12. April 2012 vorgestellte und überarbeitete Gesetzesentwurf des BMJ, dass man das Problem der Abmahnindustrie erkannt hat und dieser einen Riegel vorschieben möchte. Mit neuen Vorschriften will das BMJ daher zum einen die Massenindustrie regulieren und zum anderen die Kosten urheberrechtlicher Abmahnungen „eindämmen“.

Dabei sieht der geplante § 97a Abs. 3 UrhG vor, dass der zu Unrecht Abgemahnte einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten hat. Für manche hörte sich das nicht überraschend an, ist es aber. Denn eine vergleichbare Regelung gab es bislang nicht, und die Rechtsprechung hat einen Ersatzanspruch bisher auch immer abgelehnt. Ob hiermit aber die Abmahnindustrie reguliert werden kann, halten wir für zweifelhaft ...

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