BGH: Regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Klage auf Entschädigung wegen ehrschädigender Äußerungen unzulässig aufgrund mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses des eventuell Verletzten ist, wenn die ehrschädigenden Äußerungen im Rahmen eines vom Verletzten selber angestrengten vorherigen zivilrechtlichen Verfahren gefallen sind.

Sachverhalt

Der eventuell Verletzte und jetzige Widerkläger hatte im Rahmen einer Widerklage seine Versicherung auf Entschädigung wegen ehrverletzenden Behauptungen in Anspruch genommen. Diese Äußerungen waren Teil des Vortrages der Versicherung im Vorprozess. Dem Vorprozess selber lag ein heikler Sachverhalt zugrunde:

Der Widerkläger hatte bei seiner Versicherung einen Vertrag über eine Lebensversicherung abgeschlossen. Versicherte war seine Ehefrau. Am 1.1.2004 kam die Ehefrau des Widerklägers aus nicht näher geklärten Umständen bei einem Badeunfall im Urlaub mit dem Widerkläger in Vietnam um. Auf Bitten des Widerklägers wurde sie nicht obduziert, der Leichnam wurde unmittelbar eingeäschert, der Verbleib der Asche ist ungeklärt. Das unter anderem auf Betreiben der Versicherung angestrengte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Daraufhin kam es zwischen dem Widerkläger und der Versicherung zum Rechtsstreit darüber, ob die Versicherung deshalb von der Zahlung der Lebensversicherungssumme frei sei, weil der Widerkläger den Versicherungsfall, den Tod seiner Ehefrau, selber herbeigeführt hatte ...

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