Ausweisung eines italienischen Sexualstraftäters

Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des Täters in die neue Gesellschaft gesprochen werden kann. Allerdings genüge das Argument mit “zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit” nicht für eine derartige Ausweisung. Dies ließ Generalanwalt Yves Bot verlauten.

Italiener vergewaltigt Tochter seiner Lebensgefährtin

Konkret war ein Italiener betroffen, der seit dem Jahr 1987 in Deutschland wohnhaft ist und im Jahr 2006 zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, dass er die Tochter seiner Partnerin vergewaltigt und missbraucht hat ...

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