Aktenwidrige Tatsachenfeststellungen als Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz

Ein Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz, der als Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ge­rügt wer­den kann, liegt auch vor, wenn das Ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ak­ten­in­halt über­geht oder ak­ten­wid­ri­ge Tat­sa­chen an­nimmt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es gehört hiernach zur Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Dem hat es das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner „Freiheit“ ...

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