4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. Die Vorinstanz des BGer, das KGer ZG, stellte im Sinne eines Vorentscheids fest, dass der Versicherer gemäss SVG 58 I für einen Schockschaden hafte. Das OGer ZG bestätigte diesen Entscheid. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Strittig war nur, ob der Versicherer im Grundsatz haftpflichtig war oder ob ein blosser Reflexschaden behauptet war. Der Schaden als solcher und die Kausalitätsfrage waren kein Thema. Wie das BGer festhält, betrifft die Frage, ob ein "reiner Reflexschaden" vorliegt, das Thema der Widerrechtlichkeit. In folgenden Fällen besteht eine Haftung auch bei Schädigung aus Drittbetroffenheit (Reflexschäden): gesetzlicher Anspruch auf Versorgerschaden (OR 45 III) gesetzlicher Anspruch auf Genugtuung bei Tod oder Körperverletzung eines Angehörigen (OR 47) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts ( vgl. den sog. Hunter-Fall, BGE 112 II 118 ff ...Zum vollständigen Artikel

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