VG Kassel: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

22.04.12

DruckenVorlesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit einem heute zugestellten Urteil die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.

In der schriftlichen Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union. Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren sei die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern nach wie vor erforderlich, damit die Kammern die ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben erfüllen könnten. Bei diesen Aufgaben handelt es sich insbesondere um die Vertretung der gewerblichen Wirtschaft und die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben.

Auch die Beitragsgestaltung der Industrie- und Handelskammer Kassel in Form von Grundbeitrag und Umlagen für das Jahr 2010 sei nicht zu beanstanden. Der Grundbeitrag (zwischen 200 € und 350 €) müsse nach dem Gesetz nicht zwingend nach der Leistungsfähigkeit der Mitglieder gestaffelt werden. Im Hinblick auf die Umlage sei eine Ungleichbehandlung der Mitglieder nicht feststellbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK