OLG Frankfurt a.M.: Was es kostet, im Klageverfahren zu behaupten, Rechtsanwalt X habe jahrelang die bundesdeutschen Gerichte betrogen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.12.2011, Az. 19 W 67/11 § 48 Abs. 2 S. 1 GKG, § 3 Hs. 1 ZPO, § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 RVG

Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde einer Unterlassungsklage, mit welcher sich ein Rechtsanwalt u.a. gegen den Vorwurf verwahrte, er habe seit Jahren die deutsche Gerichtsbarkeit betrogen, den Streitwert auf 10.000,00 EUR angehoben, nachdem die Vorinstanz den Streitwert noch auf 5.000,00 EUR festgesetzt hatte. Der Vorwurf war im Rahmen eines Zivilprozesses schriftlich geäußert worden. Die Beschwerde war auf eine Anhebung des Streitwerts auf 100.000,00 EUR gerichtet. Zuviel, wie der Senat befand. Was wir davon halten? Sachdienliche Schriftsätze emotionslos, rechtlich profund und insgesamt in würziger Kürze zu verfassen ist eine Kunst der eigenen Art. Was die streitgegenständliche Äußerung in einem Zivilprozess zu suchen hatte, mag allein der Kollege wissen, der sich zu ihr hinreißen ließ. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Beklagten wird der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 10.10.2011 abgeändert.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Streitwertbeschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte Klage auf Unterlassung erhoben, ihn - den Kläger - des Betruges zu bezichtigen, insbesondere gegenüber dem Kläger und/oder Dritten zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, dass der Kläger seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte betrüge, dass der Kläger evident und/oder systematisch und/oder gewerblich Prozessbetrug begehe und/oder dass der Kläger selbst wisse, dass sein Verhalten im Vorprozess als Prozessbetrug haftungsbegründend sei ...

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