Neues aus der Hauptstadt: Die politische Agenda nach Ostern

Nach einer geruhsamen Osterpause nimmt der politische Betrieb in Berlin langsam wieder die Arbeit auf. In der nächsten Woche kommen Bundestag und die Ausschüsse des Bundesrates zusammen. Ein Blick auf die Tagesordnungen des Bundesrates zeigt, dass die A-Länder mit einer Reihe von Entschließungsanträgen beispielsweise zum Atomgesetz und der Photovoltaik-Förderung eigene Impulse bei der Energiewende setzen wollen. Dass das Engagement der Bundesländer auch riskant sein kann, darauf hat Stephan Kohler (dena) in der vergangenen Woche in einem Interview mit der FTD hingewiesen (LEXEGESE » berichtete) ...Zum vollständigen Artikel


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