Nachschlagewerk “Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011″ erschienen

Aktivitäten des Gesetzgebers seit 1867

Als Jurist muss man nicht alles wissen, sondern nur, wo es steht. Das ist bei Gesetzen, die für den Rechtsanwender erste Erkenntnisquelle sind, inzwischen nicht mehr einfach. Den einen Text eines Gesetzes gibt es meistens nicht, denn die zunehmend um sich greifenden Änderungen des Gesetzgebers führen zu einer immer stärkeren Fragmentierung des gesamten Gesetzesbestandes (siehe das nebenstehende Diagramm). Defragmentierungen in Form konsolidierter Fassungen leiden regelmäßig an einem Mangel: Sie sind auf Aktualität getrimmt und lassen dadurch den Faktor Zeit außer Acht. Die vom Bundesministerium der Justiz öffentlich bereit gestellten Konsolidierungen halte ich für besonders untauglich, weil sie auch noch ohne Angaben zum Geltungszeitraum auskommen wollen. Ereignete sich der zu beurteilende Sachverhalt – wie regelmäßig – zu einer anderen Zeit als der in der Konsolidierung eingefangene Moment, wird es heikel.

Sequenzielle Datenbank

Jeder Jurist kennt deshalb das mulmige Gefühl, das sich spätestens dann einstellt, wenn zur Lösung eines Problems eine ältere, aus einem Verkündungsblatt zu beschaffende Gesetzesfassung herangezogen werden muss: Lege ich meiner Arbeit den richtigen Text zugrunde? Dies herauszufinden ist bei vertretbarem Zeitaufwand ohne Kenntnis der Gesetzesfundstellen unmöglich. Auch der Fundstellennachweis des Bundesministeriums der Justiz genügt den praktischen Anforderungen nicht. Seine Basis ist die Sammlung des Bundesrechts, die außerhalb des Bundesministeriums der Justiz kein Mensch je gesehen hat. Er enthält daher auch nur die Fundstellen von nach dem 31. Dezember 1963 verkündeten Vorschriften. Soweit ministerielle Bekanntmachungen von Gesetzen vorhanden sind, können sich die Nachweise auch auf die Zeit ab der jüngsten Bekanntmachung beschränken. Außer Kraft getretene Vorschriften werden dort im folgenden Jahr gar nicht mehr aufgeführt ...

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