Gesetzesentwurf zur Reform des ‘Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern’

Was soll die Reform des Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern bringen? Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor.

Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder von nicht meinander verheirateten Eltern soll auf Antrag der Kindesväter begründet werden können. Ein automatisches Sorgerecht für Kindesväter lehnt der Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern ab.

1. Rechtlicher Hintergrund

Bis 2010 hatten unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB), soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.).

Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder, weil diese das gemeinsame Sorgerecht automatisch erhalten. Erst darauf hin änderte auch das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben.

Im wesentlichen wurden nach diesen Entscheidungen 3 Modelle diskutiert:

- die gemeinsame Sorge soll kraft Gesetzes ab Geburt bzw ...

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