Öffentliches Recht Ö II – April 2012 – 1. Staatsexamen Saarland

Wir bedanken uns bei Sören für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Ö II im 1. Staatsexamen im Saarland.

Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!

17-jähriger S ist Angehöriger der Occupy-Bewegung, die sich zum ziel gesetzt hat, durch Besetzung öffentlicher Räume gegen die Machtgier der Manager und gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

S zeltet mit 3 weiteren Mitstreitern im Schlosspark in Saarbücken unter dem Motto “Wer nicht zeltet hat schon verloren!” in Sichtweite des Landtags. Beginn ist Anfang Februar, S will die Aktion bis zur Landtagswahl am 25. März durchziehen. Es werden 4 Zelte im Schlosspark aufgebaut. Desweiteren benutzen sie einen Dieselgenerator, um Strom für ihre Kommunikations und Musikanlage zu erzeugen, gekocht wird auf Gaskochern. Die Occupy-Bewegung ist basisdemokratisch aufgebaut und hat keinen Anführer. S ist nur der Sprecher der Gruppe, aber nicht der Anführer. Zwischendurch kommen Helfer, die aus dem Umfeld dieser Bewegung stammen, und füllen dem S und seinen Mitstreitern die Vorräte auf. Abend finden regelmäßig sog. Protestparties statt.

Nach einiger Zeit kommt die Polizei und ordnet dem S gegenüber den Abbau der Zelte und den Abbruch des Lagers an. Alle Personen sollen sich zudem von dem Gelände entfernen. Die polizisten berufen sich auf die polizeiliche Generalklausel und auf die Polizeiverordnung des landes S: §8 der Verordnung (sinngemäß): Folgende handlungen sind auf öffentlichen Plätzen verboten: Grillen, Zelten, Übernachten, “Drogendealen” und in Trunkenheit Dritte Belästigen [...].(Anm. d. Verf.: Ausserdem gibt es ein Gesetz (Nr ...Zum vollständigen Artikel

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