4A_429/2011: Beweis fehlender Gebrauchsabsicht einer Marke (Yello/Yallo)

Das BGer hält fest, dass zwar diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht einer Marke trägt, die sich auf den Nichtigkeitsgrund der Defensivhinterlegung beruft, dass die fehlende Gebrauchsabsicht aber eine erstens negative und zweitens innere Tatsache ist, so dass die Gegenseite die Gründe dokumentieren oder zumindest behaupten muss, wieso die Hinterlegung trotz der Ungereimtheiten, welche die Klägerseite dargetan hat, Teil einer auf Fairness beruhenden Markenstrategie bildet. Wenn diese Erklärung unglaubwürdig ist, reicht der abstrakte Nachweis der typischerweise defensiven Konstellation im Rahmen der Gesamtwürdigung ...Zum vollständigen Artikel


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