Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft trotz Verurteilung zur Geldstrafe?

Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings hatte er eine Straftat begangen: Gefährliche Körperverletzung, für die er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Kann er trotzdem eingebürgert werden? Damit hatte sich das BVerwG auseinander zu setzen.

Geringfügige Überschreitung des Strafmaßes?

Die Stadt Köln hatte sein Einbürgerungsersuchen aufgrund seiner Verurteilung abgelehnt. Das OVG wies daraufhin, dass es eine gesetzliche Bagatellgrenze gibt. Bei einem Strafmaß von bis zu 90 Tagessätzen sei eine Einbürgerung noch möglich. Zu prüfen war, ob die 120 Tagessätze im Vergleich dazu “geringfügig” überschritten seien und eine Einbürgerung daher vorgenommen werden könnte.

BVerwG: Überschreitung des Strafmaßes um ein Drittel gilt nicht als geringfügig

Laut § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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