LG Hamburg: LED-Lampen unterfallen nicht der Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG

LG Hamburg, Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 ElektroG, § 7 ElektroG, Anhang I und II ElektroG Das LG Hamburg hat entschieden, dass LED-Lampen nicht unter das ElektroG fallen und somit keine Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage II zu § 7 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) bestehe. Die Kammer werte die Formulierung des Anhangs I Nr. 5 dahingehend, dass Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen von dem Anwendungsb ...

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