“Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Abzocke” – Warum es das BMJ auch im zweiten Anlauf nicht schaffen wird ….

SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen.

“Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.” (Zitat SPON)

Kommt einem irgendwie bekannt vor ?

Richtig, das gab es schon einmal. Im September 2008 wurde § 97a Absatz 2 UrhG eingeführt. Dort ist folgende Regelung enthalten:

“(2)Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Hört sich irgendwie genauso an wie die Verlautbarung des -zufälligerweise FDP geführtem - Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2012. Bei genauem Lesen fällt allerdings auf, dass die Tatbestandsmerkmale “einfach gelagerte Fälle” und “unerhebliche Rechtsverletzung” in der aktuellen Erklärung des BMJ nicht enthalten sind.

Ob diese Änderungen tatsächlich gegenüber der Industrie durchsetzbar sind und von der Rechtsprechung auch so umgesetzt werden, wage ich zu bezweifeln. Die Regierungsparteien zweifeln ja bereits selber an dem Gesetz (siehe SPON-Artikel). Und auch juristisch wäre eine solche Regelung zweifelhaft. Denn nunmehr würde der Fielsharer, der einen Titel verbreitet genau so behandelt wie der Filesharer, der tausende Titel verbreitet. Beide müssten mit der ersten Abmahnung mit Anwaltsgebühren von maximal 100,- € rechnen. Erst nach diesem “Warnschuß” ist der Weg offen für das “normale Filesharungverfahren” ...

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