E-Commerce-News: München vs. OLG Hamburg - Doppelte 40-Euro-Klausel oder nicht?

Ein Beschluss des OLG München (OLG München, Beschluss vom 07.02.2012, Az.: 29 W 212/12) hat jüngst für Aufruhr bei den Onlinehändlern gesorgt: das Gericht hat entschieden, dass die sogenannte doppelte 40-Euro-Klausel nicht verwendet werden muss.

Beträgt der Warenwert der zurückgesendeten Ware mehr als 40,00 Euro oder wird die Rückgabebelehrung verwendet, muss der Onlinehändler grundsätzlich immer die Rücksendekosten tragen. Er kann aber auch dem Verbraucher gemäß § 357 II Satz 2 BGB bei einem Rücksende-Warenwert von bis zu 40,00 € durch folgende Klausel die Tragung der regelmäßigen Rücksendekosten auferlegen:

„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

Bislang hat der überwiegende Teil der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die bereits in der Widerrufsbelehrung enthaltene 40-Euro-Klausel jedoch auch gesondert vereinbart werden muss, etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darauf lässt auch bereits § 357 II Satz 2 BGB schließen, der ausdrücklich von "vertraglicher" Vereinbarung spricht. Die Widerrufsbelehrung hingegen ist keine vertragliche Vereinbarung sondern eine einseitige Belehrung durch den Unternehmer. Es genügte also nach herrschender Rechtsprechung nicht, dass die 40-Euro-Klausel allein in der Widerrufsbelehrung enthalten war (OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Aktz.: 5 W 10/10, OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Aktz.: 4 U 180/09; LG Hannover, Urteil vom 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09) ...

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